Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 27 Abs. 3 S. 2, § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 und 3a, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 4; StGB § 271, § 276, § 276a; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 3
  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung

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  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Erteilungsverbot vor Abschluss des Asylverfahrens; gesetzlicher Anspruch; allgemeine Regelerteilungsvoraussetzungen; Ausweisungsinteresse; langjährige; vielfache Identitätstäuschung; Aktualität des generalpräventiven ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 2015 (10 CS 15.859 - juris) ergebe sich im vorliegenden Fall nichts anderes.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass sich Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2003/86/EG keine Aussage darüber entnehmen lässt, ob der Antrag auf Einreise und Aufenthalt vom Ausland ausgestellt werden muss oder ob er auch gestellt werden kann, wenn der Familienangehörige bereits eingereist ist, sondern diese Frage allein durch Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2003/86/EG geregelt wird (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 59;… in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, B.v. 3.5.2019 - 13 PA 97/19 - juris Rn. 26 ff.).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Es hat unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris) zutreffend festgestellt, dass auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können und das generalpräventive, auf die Identitätstäuschung des Klägers gestützte Ausweisungsinteresse aktuell noch besteht.

  Denn das Verwaltungsgericht hat sich bei der Bewertung der Aktualität dieses generalpräventiven Ausweisungsinteresses rechtsfehlerfrei an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist (hier: zehn Jahre) beträgt, orientiert (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 24) und mit Blick auf das hohe öffentliche Interesse an der Verhinderung von Identitätstäuschungen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren und die langjährigen Falschangaben des Klägers in zahlreichen Einzelakten die fortbestehende Aktualität im konkreten Fall bejaht.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

 
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne dieser Regelung muss sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben; ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Der Senat hat bereits entschieden, dass sich Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2003/86/EG keine Aussage darüber entnehmen lässt, ob der Antrag auf Einreise und Aufenthalt vom Ausland ausgestellt werden muss oder ob er auch gestellt werden kann, wenn der Familienangehörige bereits eingereist ist, sondern diese Frage allein durch Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2003/86/EG geregelt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 59; in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, B.v. 3.5.2019 - 13 PA 97/19 - juris Rn. 26 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Erst die Gefährdung öffentlicher Interessen rechtfertigt aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wie die Ausweisung oder die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen eines bestehenden Ausweisungsinteresses und die daraus folgende Ausreisepflicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18, …und vom 16.09.1980 - 1 C 28.78 -, juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 17.09.2020 - 10 C 20.1895 -, juris Rn. 11, …und vom 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 22; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG…, Beschluss vom 07.01.2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 8;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris Rn. 16 f.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG Rn. 52, 57 und 63;… Bauer, ebd., § 53 AufenthG Rn. 48 ff.).
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall auch im Falle von Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), einer Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), der Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder einer Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse bejaht.

 
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es dabei - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall auch im Falle von Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), einer Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), der Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder einer Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse bejaht.

• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall auch im Falle von Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), einer Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), der Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder einer Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse bejaht.

• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8), Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (…BayVGH, U.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 8 ff.) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Abgesehen davon, dass der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen das auf (auch) generalpräventive Gründe gestützte Ausweisungsinteresse (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris; BayVGH, zuletzt B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - Rn. 5) nicht in Zweifel zieht, hat er die Annahme einer Wiederholungsgefahr und die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nicht mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt.
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG München, 18.05.2021 - M 25 S 21.719

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 10 C 20.530

  Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der …
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe